{"id":90,"date":"2025-02-01T06:48:01","date_gmt":"2025-02-01T06:48:01","guid":{"rendered":"https:\/\/kleingarten-bdf.at\/?page_id=90"},"modified":"2025-02-04T06:42:18","modified_gmt":"2025-02-04T06:42:18","slug":"noe-kleingartengesetz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kleingarten-bdf.at\/index.php\/noe-kleingartengesetz\/","title":{"rendered":"N\u00d6 Kleingartengesetz"},"content":{"rendered":"\n
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\u00a7\u00a01 Geltungsbereich<\/strong><\/p><\/div>

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(1) Dieses Gesetz regelt in Erg\u00e4nzung des N\u00d6 Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3\/2015 in der geltenden Fassung und der N\u00d6 Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1\/2015 in der geltenden Fassung die Errichtung und Nutzung von Kleingartenanlagen und Kleing\u00e4rten.<\/p>\n\n\n\n

(2) Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes nicht ber\u00fchrt, dies gilt insbesondere f\u00fcr Angelegenheiten, die durch das Kleingartengesetz, BGBl.Nr. 6\/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 98\/2001 geregelt sind.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a02 Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p><\/div>

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Im Sinne dieses Gesetzes gelten als<\/p>\n\n\n\n

         1. Kleing\u00e4rten: Grundfl\u00e4chen, die f\u00fcr eine nicht erwerbsm\u00e4\u00dfige g\u00e4rtnerische Nutzung und f\u00fcr Zwecke der Erholung bestimmt sind;<\/p>\n\n\n\n

         2. Kleingartenanlagen: Verb\u00e4nde von mindestens 10 aneinander angrenzenden Kleing\u00e4rten mit einer Gesamtfl\u00e4che von mindestens 2500 m2 mit den dazugeh\u00f6rigen Wegen und sonstigen Gemeinschaftsanlagen;<\/p>\n\n\n\n

         3. Gemeinschaftsanlagen: Grundfl\u00e4chen und Anlagen in Kleingartenanlagen, die gemeinschaftlichen, mit der widmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Kleing\u00e4rten zusammenh\u00e4ngenden Zwecken dienen.<\/p>\n\n\n\n

         4. Kleingartenh\u00fctten: Geb\u00e4ude in Kleing\u00e4rten die h\u00f6chstens zwei oberirdische Geschosse aufweisen und nicht der ganzj\u00e4hrigen Ben\u00fctzung dienen.<\/p>\n\n\n\n

         5. Innen-Grundfl\u00e4che: entspricht der Brutto-Grundfl\u00e4che (\u00a7 4 Z 25 N\u00d6 Bauordnung 2014) abz\u00fcglich der Au\u00dfenwand-Konstruktions-Grundfl\u00e4che.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a03 Fl\u00e4chenwidmung<\/strong><\/p><\/div>

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Kleingartenanlagen d\u00fcrfen nur auf Fl\u00e4chen errichtet werden, f\u00fcr die im Fl\u00e4chenwidmungsplan die Widmungsart Gr\u00fcnland-Kleing\u00e4rten (Gkg) festgelegt ist. Diese Festlegung setzt einen regionalen Bedarf voraus.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a04 Aufschlie\u00dfung von Kleingartenanlagen<\/strong><\/p><\/div>

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(1) Kleingartenanlagen m\u00fcssen entweder unmittelbar an eine \u00f6ffentliche Verkehrsfl\u00e4che angrenzen oder eine dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen entsprechende, durch Eintragung im Grundbuch gesicherte Verbindung zu einer \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4che besitzen. Diese Verbindung mu\u00df mindestens 4 m breit, ausreichend befestigt und befahrbar sein.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die einzelnen Kleing\u00e4rten innerhalb einer Kleingartenanlage m\u00fcssen \u00fcber mindestens 3 m breite Hauptwege oder mindestens 2 m breite Nebenwege erreichbar sein. Die Nebenwege d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger als 80 m sein. Die Hauptwege m\u00fcssen so angelegt und beschaffen sein, da\u00df sie f\u00fcr Einsatzfahrzeuge befahrbar sind und eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Brandbek\u00e4mpfung in allen Teilen der Kleingartenanlage m\u00f6glich ist. Die Haupt- und Nebenwege m\u00fcssen keine \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen sein.<\/p>\n\n\n\n

(3) Kleingartenanlagen m\u00fcssen \u00fcber eine auch f\u00fcr den L\u00f6schwasserbedarf ausreichende Wasserversorgungsanlage verf\u00fcgen. Die einwandfreie Ableitung der Abw\u00e4sser und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Behandlung des Abfalls mu\u00df gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a05 Gr\u00f6\u00dfe der Kleing\u00e4rten<\/strong><\/p><\/div>

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Die Gr\u00f6\u00dfe des einzelnen Kleingartens darf 120 m2 nicht unter- und 300 m2 nicht \u00fcberschreiten. Dieses Ausma\u00df darf durch Restfl\u00e4chen bis auf 400 m2 vergr\u00f6\u00dfert werden. Die Breite des einzelnen<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a06 Zul\u00e4ssigkeit<\/strong><\/p><\/div>

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(1) In Kleingartenanlagen d\u00fcrfen an Geb\u00e4uden nur Kleingartenh\u00fctten und die f\u00fcr die widmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung erforderlichen Gemeinschaftsanlagen errichtet werden. In jedem Kleingarten darf nur eine Kleingartenh\u00fctte errichtet werden. Nebengeb\u00e4ude sind nicht zul\u00e4ssig, ausgenommen eine nicht unterkellerte Ger\u00e4teh\u00fctte mit einer bebauten Fl\u00e4che von maximal 6 m\u00b2 und einer Geb\u00e4udeh\u00f6he von maximal 2,50 m, die, sofern sie direkt an die Kleingartenh\u00fctte angebaut wird, keinen Durchgang in die Kleingartenh\u00fctte aufweisen darf, oder ein Gew\u00e4chshaus mit den gleichen Ausma\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die Bebauungsdichte darf 20 % der Fl\u00e4che des einzelnen Kleingartens nicht \u00fcbersteigen. Die Innen-Grundfl\u00e4che der einzelnen Gescho\u00dfe der Kleingartenh\u00fctte darf jeweils h\u00f6chstens 37 m\u00b2 betragen, wobei die Gescho\u00dfe so weit \u00fcbereinander anzuordnen sind, da\u00df die Fl\u00e4che innerhalb der Umh\u00fcllenden der \u00fcbereinanderliegenden Innen-Grundfl\u00e4chen der oberirdischen Gescho\u00dfe ebenfalls nicht 37 m2 <\/sup>\u00fcbersteigt. Die Traufenh\u00f6he darf h\u00f6chstens 3,80 m und die Firsth\u00f6he h\u00f6chstens 5,20 m betragen. In Kleingartenanlagen, in welchen die \u00fcberwiegende Zahl der Kleingartenh\u00fctten auf Pfeilern errichtet sind, deren H\u00f6he 2,5 m nicht \u00fcberschreiten darf, ist f\u00fcr die Bemessung der Traufenh\u00f6he und der Firsth\u00f6he die Bodenplattenoberkante (Fu\u00dfbodenniveau) ma\u00dfgebend. Die mit Vord\u00e4chern, Dachvorspr\u00fcngen und \u00e4hnlichen offenen nicht raumbildenden Bauteilen der Kleingartenh\u00fctte \u00fcberbaute Fl\u00e4che darf nicht mehr als 45 % der Innen-Grundfl\u00e4che des gr\u00f6\u00dferen oberirdischen Gescho\u00dfes der Kleingartenh\u00fctte ausmachen. Die bebaute Fl\u00e4che der Kleingartenh\u00fctte darf unterkellert werden. Befestigte Terrassen d\u00fcrfen bis zu einer Gr\u00f6\u00dfe von 16 m\u00b2 errichtet werden, wobei diese Fl\u00e4che auch \u00fcberdacht und mit h\u00f6chstens einer Seitenwand begrenzt werden darf. Diesfalls ist diese Fl\u00e4che in die bebaute Fl\u00e4che einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Errichtung von Abgasanlagen, ausgenommen Abgasanlagen f\u00fcr Feuerst\u00e4tten f\u00fcr gasf\u00f6rmige Brennstoffe, ist nicht zul\u00e4ssig. Bei der Aufstellung von Feuerst\u00e4tten f\u00fcr gasf\u00f6rmige Brennstoffe darf die Ableitung der Abgase nicht durch die Au\u00dfenwand erfolgen, die Abgase sind \u00fcber Abgasanlagen \u00fcber Dach zu f\u00fchren. Die Aufstellung von Feuerst\u00e4tten f\u00fcr feste oder fl\u00fcssige Brennstoffe ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

(4) Das Abstellen oder Aufstellen von Wohnwagen, Mobilheimen, Wohnmobilen und dgl. ist in den Kleing\u00e4rten, auf den Abstellpl\u00e4tzen und auf den Gemeinschaftsanlagen verboten.<\/p>\n\n\n\n

(5) Abstellanlagen f\u00fcr Kraftfahrzeuge d\u00fcrfen nur auf den Gemeinschaftsanlagen errichtet und nur als Abstellpl\u00e4tze ausgef\u00fchrt werden. Hiebei ist f\u00fcr jeweils zwei Kleing\u00e4rten mindestens ein Stellplatz vorzusehen.<\/p>\n\n\n\n

(6) Die \u00e4u\u00dferen Einfriedungen von Kleingartenanlagen d\u00fcrfen h\u00f6chstens 2 m hoch und die Einfriedungen innerhalb der Kleingartenanlage h\u00f6chstens 1,80 m hoch ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a07 Kleingartenh\u00fctte \u2013 Bauliche Gestaltung<\/strong><\/p><\/div>

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(1) F\u00fcr Kleingartenh\u00fctten gelten die Bestimmungen des Teils II der N\u00d6 Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr. 4\/2015 in der geltenden Fassung, sinngem\u00e4\u00df mit folgenden Abweichungen:<\/p>\n\n\n\n

         1. die Bestimmungen f\u00fcr Aufenthaltsr\u00e4ume und andere R\u00e4ume sind nicht anzuwenden;<\/p>\n\n\n\n

         2. die Bestimmungen hinsichtlich der nutzbaren Durchgangslichten von T\u00fcren und der lichten Durchgangsbreiten von G\u00e4ngen und Treppen und hinsichtlich der H\u00f6chstma\u00dfe und Mindestma\u00dfe von Stufenh\u00f6hen und Stufenauftritten sind nicht anzuwenden;<\/p>\n\n\n\n

         3. der W\u00e4rme- und Schallschutz muss nicht erf\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n

(2) Betr\u00e4gt der Abstand der Kleingartenh\u00fctte zu Nachbargrenzen (Grenzen zu anderen Kleing\u00e4rten) und zu Gemeinschaftsanlagen, ausgenommen Aufschlie\u00dfungswege, weniger als 2,00 m, so ist die diesen Grenzen zugekehrte Wand \u00fcber die gesamte L\u00e4nge und bis zur Dacheindeckung mit einem Feuerwiderstand der Klassifikation REI 30 bzw. EI 30 auszuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Dachvorspr\u00fcnge von Kleingartenh\u00fctten d\u00fcrfen nur dann ohne zus\u00e4tzliche brandschutztechnische Ma\u00dfnahmen ausgef\u00fchrt werden, wenn sie wenigstens 1,30 m von diesen Grenzen entfernt sind.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfenw\u00e4nde von Kleingartenh\u00fctten, die an Nachbargrenzen angebaut werden, m\u00fcssen \u00f6ffnungslos sein.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a07a Anordnung und Abst\u00e4nde<\/strong><\/p><\/div>

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(1) Kleingartenh\u00fctten m\u00fcssen von den Achsen der Aufschlie\u00dfungswege folgende Mindestabst\u00e4nde einhalten:<\/p>\n\n\n\n

           – 3,50 m bei Hauptwegen<\/p>\n\n\n\n

           – 2,50 m bei Nebenwegen<\/p>\n\n\n\n

Der Abstand zu den Aufschlie\u00dfungswegen muss aber jedenfalls mindestens 1 m betragen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Werden Kleingartenh\u00fctten nicht unmittelbar an einer Nachbargrenze (Grenze zwischen zwei Kleing\u00e4rten) oder an Fl\u00e4chen von Gemeinschaftsanlagen, ausgenommen Aufschlie\u00dfungswege, angebaut, so ist von diesen ein Abstand von mindestens 2 m einzuhalten. Mit entsprechenden brandschutztechnischen Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 darf dieser Mindestabstand unterschritten werden. Zu Grundst\u00fccksgrenzen (Nachbargrundst\u00fccke, die nicht Teil der Kleingartenanlage sind), ist ein Abstand von 2 m einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

(3) Geb\u00e4ude auf Gemeinschaftsfl\u00e4chen m\u00fcssen von Nachbargrenzen und Grundst\u00fccksgrenzen (Abs. 2) einen Abstand von mindestens 2 m einhalten. Ein geringerer Abstand ist dann zul\u00e4ssig, wenn aus Gr\u00fcnden des Brandschutzes keine Bedenken bestehen.<\/p>\n\n\n\n

(4) Kleingartenh\u00fctten d\u00fcrfen h\u00f6chstens mit einer Au\u00dfenwand an eine Nachbargrenze angebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

(5) Dachvorspr\u00fcnge d\u00fcrfen die Mindestabst\u00e4nde nach Abs. 1 bis 3 gegen Nachbargrenzen und Aufschlie\u00dfungswegen um h\u00f6chstens 0,70 m und gegen Grundst\u00fccksgrenzen um h\u00f6chstens 1 m \u00fcberragen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a07b Parteistellung<\/strong><\/p><\/div>

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Unbeschadet der Regelung der Parteistellung im \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 der N\u00d6 Bauordnung\u00a02014, LGBl. Nr. 1\/2015 in der geltenden Fassung haben im Verfahren zur Bewilligung von Bauwerken in Kleing\u00e4rten die Kleingartenvereine Parteistellung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Abschnitts 3.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a08 Antrag auf Bewilligung der Kleingartenanlage<\/strong><\/p><\/div>

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(1) Wer beabsichtigt, eine Kleingartenanlage zu errichten, hat bei der Beh\u00f6rde eine Bewilligung zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Antrag hat zu enthalten:<\/p>\n\n\n\n

              a) den Namen und die Anschrift der antragstellenden nat\u00fcrlichen oder juristischen Person;<\/p>\n\n\n\n

              b) den Namen und die Anschrift des Eigent\u00fcmers (der Miteigent\u00fcmer) der Grundfl\u00e4chen, auf denen die Kleingartenanlage errichtet werden soll;<\/p>\n\n\n\n

              c) die Grundst\u00fccksnummern und Einlagezahlen der in lit.b angef\u00fchrten Grundfl\u00e4chen sowie die Katastralgemeinde, in der diese liegen;<\/p>\n\n\n\n

              d) eine Beschreibung der geplanten Kleingartenanlage mit Angaben \u00fcber ihre Verbindung mit dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfennetz, allenfalls vorgesehene Gemeinschaftsanlagen sowie die beabsichtigte Art der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und M\u00fcllentsorgung.<\/p>\n\n\n\n

(3) Dem Antrag sind anzuschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

              a) ein Grundbuchsauszug, der dem Grundbuchsstand zur Zeit der Einbringung der Anzeige entsprechen mu\u00df;<\/p>\n\n\n\n

              b) die Zustimmung des Eigent\u00fcmers (der Miteigent\u00fcmer) der Grundfl\u00e4chen, auf denen die Kleingartenanlage errichtet werden soll;<\/p>\n\n\n\n

              c) ein Lageplan, auf dem au\u00dfer der Lage der Kleingartenanlage und der benachbarten Grundst\u00fccke auch die Verbindung zum \u00f6ffentlichen Stra\u00dfennetz, die Anordnung der einzelnen Kleing\u00e4rten und ihre Aufschlie\u00dfung sowie allenfalls vorgesehene Gemeinschaftsanlagen dargestellt sind;<\/p>\n\n\n\n

              d) bei nicht an \u00f6ffentliche Verkehrsfl\u00e4chen angrenzenden Kleingartenanlagen ein Nachweis des Bestandes einer durch Eintragung im Grundbuch gesicherten Verbindung mit der \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4che.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a09 Bewilligung der Kleingartenanlage<\/strong><\/p><\/div>

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(1) Die Beh\u00f6rde darf die Errichtung einer Kleingartenanlage nur dann bewilligen, wenn diese den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht.<\/p>\n\n\n\n

(2) Dem Ergebnis der allenfalls erforderlichen Baubewilligungsverfahren f\u00fcr Baulichkeiten sowie sonst erforderlicher Bewilligungsverfahren wird nicht vorgegriffen, wenn die Errichtung der Kleingartenanlage bewilligt wird.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a010 \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren<\/strong><\/p><\/div>

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(1) Errichtung, Nutzung und Erhaltung von Kleingartenanlagen und der in diesen bestehenden Kleing\u00e4rten unterliegen der Aufsicht und \u00dcberpr\u00fcfung durch die Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n

(2) Zur \u00dcberpr\u00fcfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes eingehalten werden, ist den Organen der Beh\u00f6rde der Zutritt zu allen Teilen der Kleingartenanlage zu gestatten. Au\u00dfer bei Gefahr im Verzug ist die Vornahme einer derartigen \u00dcberpr\u00fcfung den jeweils Verf\u00fcgungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen. Die Verf\u00fcgungsberechtigten sind verpflichtet, der Beh\u00f6rde alle erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

(3) Stellt die Beh\u00f6rde fest, da\u00df eine Kleingartenanlage ohne Bewilligung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 errichtet wird oder bereits errichtet wurde, so hat sie dem Verf\u00fcgungsberechtigten die Beseitigung der Anlage innerhalb angemessener Frist mit Bescheid aufzutragen.<\/p>\n\n\n\n

(4) Stellt die Beh\u00f6rde fest, da\u00df ein sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechender Zustand eingetreten ist, so hat sie, soweit hief\u00fcr nicht andere landesrechtliche Vorschriften ma\u00dfgebend sind dem Verf\u00fcgungsberechtigten die Herstellung des gesetzm\u00e4\u00dfigen Zustandes aufzutragen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a011 Strafbestimmungen<\/strong><\/p><\/div>

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(1) Eine Verwaltungs\u00fcbertretung begeht und ist deshalb von der Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde mit einer Geldstrafe bis zu \u20ac 3.650,\u2013 zu bestrafen, wer<\/p>\n\n\n\n

              a) eine Kleingartenanlage ohne vorherige Bewilligung (\u00a7 9) errichtet;<\/p>\n\n\n\n

              b) den Organen der Beh\u00f6rde entgegen den Bestimmungen des \u00a7 10 Abs. 2 den Zutritt zur Kleingartenanlage verwehrt oder die Erteilung von Ausk\u00fcnften verweigert;<\/p>\n\n\n\n

              c) Kleing\u00e4rten und Gemeinschaftsanlagen zweckwidrig nutzt;<\/p>\n\n\n\n

              d) beh\u00f6rdliche Anordnungen auf Grund dieses Gesetzes nicht erf\u00fcllt (\u00a7 10 Abs. 3 und 4).<\/p>\n\n\n\n

(2) Ein Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen des Abs. 1 ist von der Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde dann nicht zu bestrafen, wenn dies den Tatbestand einer in die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a012 Beh\u00f6rden<\/strong><\/p><\/div>

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Beh\u00f6rde I. Instanz ist der B\u00fcrgermeister, in St\u00e4dten mit eigenem Statut der Magistrat, Beh\u00f6rde II. Instanz ist der Gemeindevorstand, in St\u00e4dten mit eigenem Statut der Stadtsenat.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a013 Eigener Wirkungsbereich<\/strong><\/p><\/div>

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Die Aufgaben, die von der Gemeinde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu besorgen sind, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a014 \u00dcbergangsbestimmungen<\/strong><\/p><\/div>

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(1) Kleingartenanlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehen, gelten als Kleingartenanlagen im Sinne dieses Gesetzes, deren Errichtung nicht untersagt wurde.<\/p>\n\n\n\n

(2) Soweit diese Kleingartenanlagen einschlie\u00dflich der in ihnen errichteten Baulichkeiten zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen und der bestehende Zustand nicht durch rechtswirksame beh\u00f6rdliche Bewilligungen gedeckt ist, sind sie innerhalb von drei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Bestimmungen anzupassen oder zu beseitigen. Dies gilt nicht hinsichtlich der Erfordernisse des \u00a7 2 Z 2, \u00a7 4 Abs. 1 und 2, \u00a7 5 sowie \u00a7 6 Abs. 4 und 5.<\/p>\n\n\n\n

(3) Wird die Kleingartenanlage innerhalb der in Abs. 2 angef\u00fchrten Frist weder an die Bestimmungen dieses Gesetzes angepa\u00dft, noch beseitigt, so gilt \u00a7 10 Abs. 3 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00a7\u00a015 Inkrafttreten<\/strong><\/p><\/div>

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Dieses Gesetz tritt mit 1.\u00a0J\u00e4nner 1989 in Kraft.<\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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